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Staatsaufbau / Innenpolitik

26.03.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Das Schweizer Staats- und Regierungssystem beruht auf drei konstitutiven Elementen, deren Ineinandergreifen die Besonderheit der schweizerischen Innenpolitik ausmacht:

  • dem ausgeprägt föderalistischen Charakter des Bundesstaates
    Gemäß der Bundesverfassung von 1848 (in der revidierten Fassung vom 18. April 1999, in Kraft seit 01. Januar 2000) besteht die Schweizerische Eidgenossenschaft aus dem „Schweizervolk„ und den Kantonen, die souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung eingeschränkt ist (20 Voll- und 6 Halbkantone).
  • einer besonders starken Bürgerbeteiligung (Volksabstimmungen) auf allen drei Ebenen (Bund, Kanone, Gemeinden):
    Nach der Schweizer Verfassung übt das Volk durch das Institut des Referendums die Kontrolle über praktisch die gesamte Gesetzgebung aus. Das Volk kann die von Regierung und Parlament vorbereiteten Gesetzesvorlagen ablehnen oder korrigieren. Für einen Teil der Vorlagen, darunter Verfassungsänderungen, Beitritte zu Organisationen der kollektiven Sicherheit und zu supranationalen Organisationen, schreibt die Bundesverfassung eine Abstimmung vor (obligatorisches Referendum).Andere werden dem Volk nur unterbreitet, wenn dies 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone wünschen (fakultatives Referendum). Darüber hinaus kann das Stimmvolk die Initiative ergreifen, um die Verfassungsänderungen zu erreichen. Für diese Volksinitiativen sind die Unterschriften von 100.000 Stimmberechtigten Voraussetzung.
  • den zentralen Institutionen in Bern (die drei „Eidgenössischen Räte“), deren politisch-legislativer Spielraum durch Volksabstimmung und Kantonsgewalt erheblich eingeschränkt ist: Bundesrat (Regierung) sowie Nationalrat und Ständerat, die zusammen die Bundesversammlung (Gesamtparlament) bilden.

Das Schweizer Regierungssystem gilt weltweit als eines der stabilsten mit stark ausgeprägten Elementen einer direkten Demokratie. Grundlage hierfür ist das sorgfältig ausbalancierte System von Regelungen, die im Regionalproporz und im Kollegialitätssystem ihre wichtigste Ausprägung finden (Konkordanzdemokratie).

Bundesrat

Der Bundesrat (Bundesregierung) ist oberste Exekutivbehörde der Schweiz. Er besteht aus sieben Bundesräten (Departementchefs, die Ministern entsprechen) und arbeitet als Kollegialorgan ohne Regierungschef; einer der Bundesräte wird in jährlichem Turnus Vorsitzender (Bundespräsident), behält jedoch sein Ressort bei. Die Posten der sieben Bundesräte werden nach einem festgelegten Schlüssel von den vier größten Parteien besetzt. Die Bundesräte werden alle vier Jahre im Anschluss an die allgemeinen Wahlen von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat gemeinsam) gewählt (in der Regel werden amtierende Bundesräte im Amt bestätigt). Im Fall von Rücktritten (auch während der Legislaturperiode) werden nach diesem Verfahren Nachfolger gewählt.

Der Bundesrat ist nicht von einer Mehrheit im Parlament abhängig (kein Misstrauensvotum). Die abschließenden Entscheidungen über viele wichtige Schritte von Regierung und Parlament werden per Volksabstimmung getroffen, wobei bei Verfassungsänderungen auch eine Mehrheit der Kantone (sogenanntes „Ständemehr“) erforderlich ist.

Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone). Beide tagen viermal jährlich jeweils drei Wochen („Sessionen“). Abgeordnete üben häufig noch einen Zivilberuf aus („Milizparlament“). Der Nationalrat mit 200 Mitgliedern (Nationalräte) wird alle vier Jahre in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl nach dem Verhältniswahlrecht vom Volk gewählt. Der Ständerat ist die zweite Kammer mit 46 Mitgliedern (zwei pro Kanton, einer pro Halbkanton), die in den allermeisten Kantonen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden und gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Gesetzentwurf muss gleichlautend von beiden Kammern verabschiedet werden. Ein Überstimmen der einen Kammer durch die jeweils andere ist nicht möglich.

Die Wahlen 2015 haben zu folgender Zusammensetzung des Nationalrats (NR) und des Ständerats (SR) geführt:

  • Schweizerische Volkspartei (SVP): NR 65 Sitze (29,4%), SR 5 Sitze
  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP): NR 43 Sitze (18,8%), SR 12 Sitze
  • Freisinnig-Demokratische Partei (FDP Die Liberalen): NR 33 Sitze (16,4%), SR 13 Sitze
  • Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP): NR 28 Sitze (11,6%), SR 13 Sitze
  • Grüne Partei der Schweiz (GPS): NR 11 Sitze (7,1%), SR 1 Sitz
  • Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP): NR 7 Sitze (4,1%), SR 1 Sitz
  • Grünliberale Partei (GLP): NR 7 Sitze (4,6%)
  • Kleinere Parteien wie u.a. die Evangelische Volkspartei (EVP) und die Lega dei Ticinesi, die je über 1 bis 2 Sitze im Nationalrat verfügen.

Aus der Parlamentswahl gingen insbesondere die Parteien rechts der Mitte, SVP und FDP, gestärkt hervor. Die SVP erzielte ihr bestes Resultat überhaupt, die FDP erreichte erstmals seit über 30 Jahren wieder Stimmengewinne („Comeback“). Besonders die 2011 erfolgreiche „neue Mitte“ (insb. Umweltparteien) verlor deutlich. Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren Migration, Flüchtlingskrise und Wirtschaftsentwicklung / Stabilität des Schweizer Franken.

Die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 haben die Sitzverteilung im 7-köpfigen Bundesrat an einer wichtigen Stelle geändert: die SVP besetzt (auf Kosten der BDP) wieder zwei Sitze in der Regierung. Dies gilt als Rückkehr zur bewährten „Zauberformel“: jeweils zwei Sitze für die drei stärksten Parteien (SVP, SP, FDP), einer für die viertstärkste (CVP). Außenminister ist ab 1. November 2017 Ignazio Cassis (FDP). Bundespräsident ist im Jahr 2018 Alain Berset (SP), Minister des Innern (Soziales), sein Vertreter Ueli Maurer (SVP), Minister für Finanzen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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