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Schweiz: Politisches Porträt

27.09.2021 - Artikel

Das Schweizer Regierungssystem gilt weltweit als eines der stabilsten. Es beruht auf konsensorientierten Elementen der direkten Demokratie und föderaler Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die Regierung der Schweiz (der Bundesrat) besteht aus sieben Bundesrätinnen und Bundesräten aller etablierten Parlamentsparteien. Sie stehen den Ministerien (Departements) vor und bestimmen die Bundespolitik als Kollektivorgan. Aus seiner Mitte wählt das Parlament jährlich eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die oder der die Vertretung des Bundes nach außen wahrnimmt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat mit 200 Mitgliedern wird alle vier Jahre in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl nach dem Verhältniswahlrecht vom Volk gewählt. Der Ständerat hat 46 Mitglieder, die in den allermeisten Kantonen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Gesetze müssen von beiden Kammern angenommen werden. In vielen Fällen unterliegen sie einer anschließenden Volksabstimmung.

Die Schweiz ist Mitglied zahlreicher internationaler und multilateraler Organisationen und Institutionen, u.a. der VN, des Europarates, der OSZE, der OECD und der EFTA. Der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist 1992 durch ein Referendum gescheitert. Seit 1999/2002 ist die Schweiz über zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU verbunden und verfügt über sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

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