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Liechtenstein: Innenpolitik

06.03.2019 - Artikel


Verfassung

Liechtenstein ist eine der letzten Erbmonarchien. Seit der Volksabstimmung vom März 2003 über eine Überarbeitung der Verfassung von 1921 steht das Verhältnis des Fürstenhauses zu Volk und Staat auf einer neuen Grundlage.

Fürst und Volk sind Träger der Souveränität. Am 15.08.2004 setzte Fürst Hans-Adam II. seinen Sohn Erbprinz Alois als seinen Stellvertreter ein und übertrug ihm die laufenden Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts, bleibt jedoch selbst in dieser Funktion.

Eine Initiative, die darauf abzielte, das Vetorecht des Fürsten gegen ein mit Volksabstimmung angenommenes Gesetzesvorhaben abzuschaffen, wurde am 01.07.2012 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Laut Verfassung, die die Religionsfreiheit garantiert, ist die katholische Kirche die liechtensteinische Landeskirche und genießt bestimmte Vorrechte. Liechtensteins Bevölkerung ist zu rund 74 Prozent römisch-katholisch. Über die geplante Entflechtung von Staat und Kirche besteht inzwischen weitgehendes Einvernehmen der politischen Institutionen. Letzte Abstimmungen im Landtag stehen noch aus.

Zusammensetzung des Parlaments

Im liechtensteinischen Landtag, dem 25 Abgeordnete angehören, waren seit Einführung des direkten Wahlrechts im Jahre 1918 zwei Parteien ständig vertreten, die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP), die abwechselnd allein regierten oder im Rahmen einer großen Koalition die Regierung stellten. Seit 1993 ist mit der „Freien Liste“ (FL) eine dritte, grün-alternative Gruppierung im Parlament vertreten. 2013 übersprang eine neue Wählergruppierung „Die Unabhängigen“ (DU) die Acht-Prozent-Hürde und zog in den Landtag ein.

In den Wahlen vom 5. Februar 2017 musste die FBP deutliche Verluste hinnehmen und auf einen Landtagssitz verzichten, blieb aber stärkste Partei. Die VU konnte leicht zulegen, behielt aber dieselbe Anzahl an Sitzen. „Die Unabhängigen“ konnten ihren Stimmenanteil weiter vergrößern und einen zusätzlichen Sitz erringen. Die FL hat zwar mehr Stimmen gewonnen, konnte jedoch kein zusätzliches Mandat erringen. . Seit den Wahlen hat sich die DU in zwei Gruppierungen mit 2 bzw. 3 Abgeordneten aufgespalten. Die FBP verfügt nach einem Parteiaustritt wie die VU über 8 Sitze. Außerdem gehören dem Landtag 3 Abgeordnete der FL sowie 1 Unabhängiger an.

Am 30. März 2017 wurde die neue Regierung vom Landtag gewählt und von Erbprinz Alois ernannt.  Fortsetzung der großen Koalition von Fortschrittlicher Bürgerpartei und Vaterländischer Union unter Regierungschef Adrian Hasler.

Innenpolitik

Schwerpunkte der Regierungsarbeit waren in der vergangenen Legislaturperiode v.a. die Sanierung des Staatshaushaltes, einschließlich der Bewältigung des Defizits bei der staatlichen Pensionskasse, und die Neuausrichtung des Finanzplatzes. Hinzu kommt seit der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15.01.2015 die Anpassung an den „Frankenschock“ und die dadurch veränderten Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Liechtenstein (knapp 40 % Anteil von Industrie und Gewerbe an der Bruttowertschöpfung).

Bei der Stärkung des Finanzplatzes (24 % Anteil an Bruttowertschöpfung) setzt Liechtenstein auf Transparenz und Stabilität: Seit Januar 2015 ist ein FATCA-Abkommen mit den USA in Kraft. Liechtenstein hat sich außerdem zu der Gruppe der sogenannten „early adopters“ bekannt, die einer Einführung des Automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen bereits ab 2017 zustimmen. Hinsichtlich Stabilität wollen die liechtensteinischen Banken vor allem auch mit ihrer hohen Eigenkapitalquote von etwa 20% punkten. Aufgrund der EWR-Mitgliedschaft des Landes gelten für Finanzmarktteilnehmer dieselben gesetzlichen Anforderungen wie in der EU

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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