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Europäische Union

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

19.02.2020 Seite

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und der Haushalt der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden Donnerstag auf einem Sondergipfel versuchen, eine Einigung zum EU-Haushalt zu finden. Außenminister Maas reiste heute nach Brüssel, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu sprechen und am Sonderrat der Europaminister teilzunehmen.

Euromünze und Europaflagge
Artikel

Libyen und Syrien auf der Agenda der EU-Außenminister

Der EU-Außenrat in Brüssel befasste sich heute mit einer möglichen EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen und Auswegen aus der humanitären Krise in Syrien. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Heiko Maas und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (v.l.n.r.)
Rede

Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz

Die „Welt in Unordnung“ – so lautete eines der Schlagwörter, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor sechs Jahren hier in München mehr deutsche Verantwortung angemahnt hat. Wer heute…

Außenminister Heiko Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Artikel

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 14.02.2020

Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel BREUL (AA): Ich habe noch eine etwas ungewöhnliche Reiseankündigung. Nicht das Ziel ist ungewöhnlich, aber ungewöhnlich ist, dass wir es ankündigen. Der…
Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler und französischer Botschafter für Menschenrechte Croquette zu den anstehenden Verhandlungen im Strafprozess von Osman Kavala und Taner Kılıç

Am 18. und 19.02. sind erneut Verhandlungen in den Strafprozessen gegen den renommierten türkischen Unternehmer und Stiftungsgründer Osman Kavala und seine Mitangeklagten sowie gegen den…

Europäische Union - Pressemitteilungen

EIB bestätigt drei Milliarden Euro Neuinvestitionen in Afrika im Jahr 2019, starke Ausweitung 2020

Press release - EP’s MFF negotiators disappointed by failure of EU budget summit

Artikel - Campaign materials

Artikel - Sassoli über den langfristigen EU-Haushalt: "Wir werden nicht jede beliebige Einigung akzeptieren"

Staatliche Beihilfen: Rumänien muss unzulässige Beihilfen in Höhe von 570 Mio. EUR von Schienengüterverkehrsbetreiber CFR Marfa zurückfordern

Staatliche Beihilfen: Rumänien muss unzulässige Rettungsbeihilfe von rund 13 Mio. EUR von staatlichem Uranunternehmen zurückfordern und darf unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe nicht durchführen

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