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Erbrecht (Erbschaft), Nachlassangelegenheiten

Erbschaft

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01.12.2017 - Artikel

Sie haben einen Todesfall in der Familie oder einer Ihnen nahestehenden Person, dann kann die Botschaft Ihnen in folgenden Angelegenheiten weiterhelfen:

Allgemeines

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz des Von-selbst-Erwerbs der Erbschaft. Das heißt, wenn der Erbe nichts tut, hat er die Erbschaft angenommen. Will er das nicht, muss er aktiv tätig werden und sie wirksam ausschlagen. Dabei hat er insbesondere zu beachten, dass die Ausschlagung in einer bestimmten Form und innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss. Die nachfolgenden Angaben gehen dabei immer davon aus, dass deutsches Recht für die Beurteilung des Erbfalles maßgeblich ist, d. h. Erbstatut.

Verfahren

Die Unterschriftsbeglaubigung ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich (unter Telefonnr.: 031 359 42 81 oder E-Mail-Anschrift rk-400@bern.diplo.de). Sie erhalten dann ein Muster für Ihre Ausschlagungserklärung als Word-Datei, das Sie mit Ihren individuellen Daten ergänzen und zurückmailen. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass Ihre Erklärung noch einmal inhaltlich überprüft wird und beim Vorsprachetermin entweder unterschriftsreif vorliegt oder aber die ergänzungsbedürftigen Punkte noch einmal mit Ihnen besprochen werden.

Dies ist ein Angebot, aber keine zwingende Voraussetzung, denn die Formulierung der Erklärung liegt allein in Ihrer freien Entscheidung. Zum Termin bringen Sie bitte mit:

  • Das angegebene Ausweisdokument Reisepass/ Personalausweis.
  • Die Gebühren in bar und passend in CHF (Gegenwert von 56,34 EUR, abhängig vom aktuellen Wechselkurs, derzeit ca. 60,--  CHF)

    Das Original Ihrer Ausschlagungserklärung mit dem Vermerk der Unterschriftsbeglaubigung wird Ihnen dann ausgehändigt. Senden Sie es umgehend an die darauf befindliche Anschrift des Nachlassgerichts (empfehlenswert per Einschreiben). Die Erklärung wird – wie gesagt – erst mit Eingang dort wirksam. Achten Sie auch darauf, das Original und nicht die Kopie abzusenden. Die Kopie entfaltet keine Rechtswirkung.

    Sollte die Ausschlagung nicht erfolgreich sein, besteht noch die Möglichkeit der Anfechtung. Wenn Sie dieses Rechtsmittel einlegen wollen, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

    Frist

    Die Ausschlagungserklärung wird erst dann wirksam, wenn sie form- und fristgemäß beim zuständigen deutschen Nachlassgericht eingegangen ist (amtsempfangsbedürftige Willenserklärung). Für die Beurteilung der Frist sind ausschließlich die Regelungen des deutschen Erbstatuts maßgeblich. Dieses unterscheidet danach, ob sich der Ausschlagende bei Beginn der Frist in Deutschland oder im Ausland aufhält.

    Fristbeginn ist der Zeitpunkt an dem zwei Voraussetzungen erfüllt sind: erstens die Kenntnis vom Anfall des Erbes und zweitens vom Grund der Berufung als Erben. Letzteres heißt, dass er wissen muss, ob er aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder der testamentarischen Einsetzung Erbe geworden ist. Hält sich der Erbe zu diesem Zeitpunkt im Ausland auf, hat er sechs Monate Zeit für die Ausschlagung. (Rechtsgrundlage: Art. 21 Abs. 1 EuErbVO i. V. m. § 1944 BGB)

    Wirkung

    Durch eine form- und fristgerechte Ausschlagung gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. An seine Stelle treten seine Erben. (Rechtsgrundlage: Art. 21 Abs. 1 EuErbVO i. V. m. § 1953 BGB)

    !!! WICHTIG !!! Erbausschlagung für minderjährige Kinder und Personen, die unter Betreuung stehen:

    Für minderjährige Kinder kann nur der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen. Steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu, so müssen auch beide Eltern persönlich die Erbschaft für das Kind ausschlagen. Sollten nicht beide Eltern sorgeberechtigt sein, so empfiehlt es sich, Angaben und Nachweise zum Grund des alleinigen Sorgerechts beizufügen. Für betreute volljährige Personen schlägt der Betreuer die Erbschaft aus, sofern dies in seinem Aufgabenkreis vorgesehen ist. In einigen Fällen ist für die Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung eines Minderjährigen oder eines Betreuten durch den gesetzlichen Vertreter zusätzlich eine familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich, die ebenfalls innerhalb der Ausschlagungsfrist beim zuständigen Nachlassgericht eingehen muss. Diese familiengerichtliche Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die eigene Ausschlagung des gesetzlichen Vertreters Erbe geworden ist.

    Form

    Hält sich der Erbe (also der Ausschlagende) in der Schweiz auf, bestehen folgende Alternativen für die Form der Ausschlagungserklärung:

    1. Öffentlich beglaubigte Form nach dem Wirkungsstatut, d.h. die Unterschrift des Ausschlagenden wird von der Botschaft in Bern oder von den Honorarkonsuln in Basel, Genf, Lugano oder Zürich beglaubigt (Rechtsgrundlage: Art. 28 Nr. 1 EuErbVO i. V. m. § 1945 Abs. 1 2. Alt. BGB)

    2. Öffentlich beglaubigte Form nach dem Wirkungsstatut, aber die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch einen schweizerischen Notar (nach dem Grundsatz der Substitution). Dies ist möglich, da die ausländische Beglaubigung diesen Zweck in gleichwertiger Weise verwirklicht wie das Verfahren vor einer deutschen Urkundsperson. Hierfür kommt es nicht auf die konkrete Person oder den Einzelfall an, sondern insbesondere auf die für den Notar maßgebliche gesetzliche Regelung. Das in der Schweiz geltende Recht des notariellen Beurkundungswesens liegt in kantonaler Gesetzgebungskompetenz. Hinsichtlich der notariellen Beglaubigung entsprechen Anforderungen und Verfahren in allen Kantonen denen des deutschen Notars. Die öffentliche Beglaubigung nach deutschem Recht kann also durch die notarielle Beglaubigung des schweizerischen Notars substituiert werden.

    3. Einfache Schriftform nach dem Ortsstatut ohne zusätzliche Beglaubigung der Unterschrift (Rechtsgrundlage: Art. 28 Nr. 2 EuErbVO i. V. m. Art. 570 ZGB)

    Da erfahrungsgemäß nicht alle Nachlassgerichte alle drei Formalternativen gleichermaßen akzeptieren, der Großteil noch der Rechtsauffassung ist, dass nur die 1. Alternative wirksam ist, sollten Sie sich, wenn Sie die 2. oder 3. Alternative wählen wollen, vor Abgabe der Erklärung vom Rechtspfleger des zuständigen Nachlassgerichtes bestätigen lassen, dass er diese Form anerkennt. Viele Anschreiben von Nachlassgerichten sind mittlerweile auf aktuellem Stand und enthalten den Passus: „Bei Auslandsaufenthalt oder Auslandswohnsitz können Sie bei der deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat die Erbschaft ausschlagen. Für die Form der Erklärung genügt auch die Einhaltung der Formerfordernisse nach dem Recht des ausländischen Staates.“ Der erste Satz meint dann die 1. Alternative, der zweite Satz die 3. Alternative.

ERBENERMITTLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die deutschen Auslandsvertretungen führen keine Personenstandsunterlagen (Zivilstands-unterlagen) für deutsche oder ehemalige deutsche Staatsangehörige. Das ist, wie in der Schweiz durch Zivilstandsämter, in Deutschland Aufgabe der Standesämter.

Familienscheine sind im deutschen Personenstandswesen nicht bekannt.

Für Personenstandsfälle in Deutschland gilt Folgendes:

Geburten werden bei dem für den Ort der Geburt zuständigen Standesamt im Geburtenbuch eingetragen. Dieses verbleibt immer bei diesem Standesamt.

Eheschließungen werden beim Standesamt des Ortes registriert, in welchem die Ehe geschlossen wird.

Sterbefälle werden im Sterbebuch des für den Sterbeort zuständigen Standesamts eingetragen. Ein zentrales Standesamt, bei welchem alle Personenstandsfälle registriert sind, gibt es nicht. Es ist also unabdingbar, den Ort des zivilstandsrechtlichen Ereignisses zu kennen bzw. zu ermitteln.

Für Personenstandsfälle im Ausland gilt Folgendes:

Personenstandsfälle im Ausland werden nur auf Antrag beim:

Standesamt I, Schönstedtstr.5, D-13357 Berlin,

dem Auslandsstandesamt, eingetragen. Eheschließungen oder Geburten von Deutschen in der Schweiz werden nicht automatisch in Deutschland registriert.

Die Erteilung von Auszügen aus Personenstandsbüchern ist in der Regel kostenpflichtig.

Die Adresse des zuständigen Standesamtes finden Sie in der Regel über die Internetseite der Stadt oder der Gemeinde.

Erbenermittlung in der Schweiz

Sollte die verstorbene Person zuletzt in der Schweiz wohnhaft gewesen sein, so kann eine entsprechende Anfrage an das für den Wohnort zuständige Zivilstands- oder/und Erbschaftsamt gerichtet werden.

Liegt der Sterbeort nicht in der Schweiz, so kann das Zivilstandsamt des letzten schweizerischen Wohnortes oder aber des schweizerischen Ortes, mit dem die engsten familiären Verbindungen existierten kontaktiert werden.

Selbstverständlich muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Die Anschriften können zum Bespiel über das im Internet freizugängliche Telefonbuch: www.tel.search.ch  festgestellt werden.

Die Erteilung entsprechender Auskünfte bzw. Auszüge aus den Zivilstandsbüchern sind i.d.R. kostenpflichtig. Auch kann es sein, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen seitens der schweizerischen Ämter keine Antwort erteilt wird.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit der Einschaltung eines Erbenermittlungsbüros oder einer Rechtsanwaltskanzlei. Adressen finden Sie über eine der Internetsuchmaschinen. Bei Bedarf kann die Rechtsanwaltsliste der Vertretung – ohne Gewähr – zur Verfügung gestellt werden.

 

Informationen zum deutschen Erbschein und zum Europäischen Nachlasszeugnis

I.

In welchen Fällen benötigen Sie welchen Erbnachweis?

Generell ist die Deutsche Botschaft Bern für Sie zuständig, wenn Sie in der Schweiz leben, Erbe sind und sich Nachlass in Deutschland befindet. Hier kann die eidesstattliche Versicherung zum Erbscheinsantrag beurkundet werden (derzeit leider mehrmonatige Wartezeiten); alternativ können Sie sich auch an einen deutschen Notar wenden.

Ist der Erblasser vor dem 17.08.2015 verstorben, kann nur ein deutscher Erbschein beantragt werden. Der schweizerische Erbschein ist für die Verfügung über den Nachlass in Deutschland nicht anerkannt. Das anzuwendende Erbrecht bestimmt sich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers.

Ein Beispiel: ein Schweizer verstarb Anfang 2015 in der Schweiz. Er hatte Hausrat und ein Bankkonto an seinem schweizerischen Wohnort, für dessen Auflösung Sie als Erbe einen schweizerischen Erbschein nach schweizerischem Erbrecht beantragt hatten.

Jetzt erst erfahren Sie, dass der Erblasser auch noch Grundvermögen in Deutschland besaß. Für die Umschreibung des Eigentums daran, verlangt das deutsche Grundbuchamt einen Erbnachweis von Ihnen. Sie müssen also einen deutschen Erbschein bei der deutschen Botschaft in Bern beantragen. Da Sie diesen aber nur für den Nachlass in Deutschland benötigen, wird dessen Nachweisfunktion auf das in Deutschland befindliche Nachlassvermögen gegenständlich beschränkt. Da aus deutscher Sicht schweizerisches Recht Erbstatut ist, handelt es sich um einen sogenannten Fremdrechtserbschein. Sind mehrere Erben vorhanden, empfiehlt es sich, dass einer von ihnen für alle den Antrag stellt, es ist dann ein gemeinschaftlicher Erbschein.

Ist der Erblasser am oder nach dem 17.08.2015 verstorben, ist allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - außer Großbritannien, Irland und Dänemark - die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) Rechtsgrundlage. Mit ihr änderten sich u. a. zwei maßgebliche Sachverhalte: Zum einen bestimmt sich nun das anzuwendende Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (wie auch im schweizerischen Erbrecht), zum anderen wurde als einheitlicher Erbnachweis das in allen Mitgliedsstaaten der EuErbVO gleichermaßen gültige Europäische Nachlasszeugnis geschaffen. Voraussetzung für dessen Erteilung ist, dass es Nachlassvermögen in mindestens zwei Mitgliedsstaaten gibt.

Beispiel wie oben, mit der Abwandlung, dass der Erblasser auch noch ein Bankkonto bei einer Bank in Österreich hatte. Da der deutsche Erbschein dort nicht anerkannt ist, würde der Erbe ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragen.

II.

Wie stellen Sie den Antrag und welche Unterlagen benötigen Sie dafür?

Teil des Erbscheinsantrags ist eine eidesstattliche Versicherung, die der antragstellende Erbe in der Regel auch für alle Miterben abgibt. Wegen ihrer Tragweite muss sie beurkundet werden. Daher ist die persönliche Anwesenheit des antragstellenden Erben beim Beurkundungstermin erforderlich. In der Praxis wird der gesamte Antrag beurkundet. Dabei ist vor allem auch der Sachverhalt, hier die Erbfolge, zweifelsfrei zu klären. Dafür hat sich der nachfolgende Fragebogen bewährt. Füllen Sie ihn vollständig und leserlich aus. Wenn Sie weiteren Beratungsbedarf haben wenden Sie sich bitte an die zuständige Mitarbeiterin der Botschaft Frau Arslan-Maharjan, vorzugsweise per Mail unter:

rk-1@bern.auswaertiges-amt.de,

dort können Sie den Fragebogen auch als Word- Datei anfordern, um ihn am PC auszufüllen und auf Ihren Erbfall zu verkürzen bzw. zu erweitern. Für Terminabsprachen müssen derzeit leider mehrmonatige Wartezeiten erwartet werden. Senden Sie ihn bitte zusammen mit je einer einfachen Kopie der begründenden Unterlagen per Post an:

Deutsche Botschaft Bern

Postfach

3000 Bern 16

Die für die Erbfolge erforderlichen Urkunden und Unterlagen mögen von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Generell sind nachzuweisen:

Tod des Erblassers
-> Sterbeurkunde

Ehegattenerbrecht, bzw. sein Ausschluss
-> Heiratsurkunde des Erblassers, Scheidungsurkunde oder Sterbeurkunde des vorverstorbenen Ehegatten

Erbrecht der Nachkommen
-> Geburtsurkunde / Familienbuch

Erbrecht der Eltern bzw. Geschwister
-> Geburtsurkunden des Erblassers und seinen Geschwistern, Sterbeurkunden der Eltern

Gewillkürte Erbfolge
-> Sämtliche vorhandenen Verfügungen von Todes wegen,auch Erbverträge ggf. mit Eröffnungsvermerk

Güterstand
-> Eheverträge

Staatsangehörigkeit
-> Reisepass, Personalausweis, Identitätskarte, Staatsangehörigkeitsausweis

Identität des Antragstellers und ggf. der Miterben
-> Pass/ Identitätskarte/ Personalausweis

Schweizerische Urkunden
-> Erbschein/ Erbenbescheinigung, Willensvollstreckerzeugnis

Da die Amtssprache der deutschen Gerichte Deutsch ist, kann das Nachlassgericht von fremdsprachlichen Unterlagen eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. Bei schweizerischen Urkunden aus den nichtdeutschen Sprachgebieten empfiehlt es sich, sie in der mehrsprachigen CIEC-Form zu beschaffen. Dadurch, dass alle Miterben eine Einverständniserklärung nach anliegendem Muster abgeben, kann sich das Verfahren beschleunigen.

Alle Angaben auf dieser Seite beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.


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