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Interviews und Beiträge Botschafter Dr. Norbert Riedel

Interview: Daniel Bargetze

Botschafter Norbert Riedel, wo waren Sie am 14. Februar 2008?
Norbert Riedel: Das weiss ich nicht. Warum?

An diesem Tag hat Liechtenstein durch die medienwirksame Hausdurchsuchung bei Post-Chef Klaus Zumwinkel vermutlich seinen grössten Reputationsschaden erlitten.
Interessant, dass Sie das ansprechen. Ich komme gerade von Ihrem Regierungschef und da war dieser «Jahrestag» auch Thema. Die Finanzminister der Europäischen Union haben im Oktober den Beschluss gefasst, Liechtenstein von der Grauen Liste zu nehmen. Ich habe Adrian Hasler berichtet, dass schon genau registriert wird, dass sich Liechtenstein in den letzten Jahren bezüglich Transparenz in Steuerfragen weiterentwickelt hat. Ich halte das für eine sehr erfolgreiche Politik. Es ist Liechtenstein gelungen, ein ganz anderes Bild nach aussen zu vermitteln.

Sie waren zuvor in Sofia, Lissabon, Peking – wer oder was hat Sie nun in Ihre jetzige Position gebracht?
In unserem Beruf ist es so, dass man weltweit jederzeit alles machen soll. Ich wurde gefragt, ob ich in die Schweiz gehen möchte. Da ich in Stuttgart auf die Welt gekommen bin, habe nicht lange nachgedacht. Für einen deutschen Botschafter ist es ein Privileg: Man spricht die gleiche Sprache, hat einen sehr guten Zugang und ein hervorragendes bilaterales Verhältnis.

Welche Aufgaben haben Sie als Botschafter?
Zum einen bin ich Augen, Ohren und Mund meiner Regierung. Ich berichte nach Berlin, was in der Schweiz und in Liechtenstein passiert. Zudem sind wir Ansprechpartner und Vertreter der vielen Deutschen, die in der Schweiz oder Liechtenstein leben. Das sind sehr viele, und das ist auch für uns eine grosse Herausforderung.

Wann?
Gemäss unseren Gesetzen ist die Botschaft im Ausland für Pass­angelegenheiten zuständig: Jeder, der einen Pass braucht, muss zu uns kommen. Wir reden hier von 50 000 Passanträgen pro Jahr – organisatorisch sind wir also ein grösseres Unternehmen.

Im Gegensatz zur Schweiz hat Deutschland mit Liechtenstein keinen Fluglärmstreit und keinen Konflikt um Atommüll-Endlager. Was beschäftigt Sie im Zusammenhang mit unserem Land?
Gott sei Dank sind Steuerfragen kein Thema mehr. Wir sind uns sehr verbunden. Wir schauen auch im Rahmen des EWR sehr genau auf Liechtenstein. Ich weiss, dass Liechtenstein ein Industrieland ist – und nicht nur ein reiner Finanzplatz, was viele in Deutschland noch glauben. Eine Industriequote von fast 40 Prozent, das ist schon beeindruckend. Ich war vor Kurzem bei der Firma Ospelt und habe die Fabrik besichtigt. An deren Produktionsstandort im sächsischen Apolda sieht man, dass Liechtenstein auch Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Und morgen schaue ich mir die Hilti an.

Wie haben Sie Liechtenstein kennengelernt?
Ich war sehr oft hier, im vergangenen Jahr bestimmt sechsmal.  Besonders beeindruckt mich die  diversifizierte Wirtschaft, aber auch politisch ist Liechtenstein  interessant –  wir versuchen auch, von der direkten Demokratie zu lernen.

Sie haben unseren Bitcoin-Automaten begutachtet.
Ich bin neugierig auf das Thema Blockchain und Kryptowährungen. Es ist interessant, die Entwicklung in Liechtenstein mitzuverfolgen. Vielleicht ist Liechtenstein hier mutiger oder besser in der Lage, das Thema umzusetzen. Doch das Interesse von Deutschland wird grösser und daher fragen wir uns: Was können wir von Liechtenstein in diesem Sektor lernen? Das ist nicht einfach so dahergesagt. Wir lernen von Liechtenstein genauso.

Wie ist das Image Liechtensteins in Deutschland?
Eigentlich ein sehr gutes. Mit der kleinen Einschränkung: Es gibt immer noch viele, die vor zehn Jahren stehen geblieben sind und noch nicht mitbekommen haben, was in dieser Zeit in Liechtenstein passiert ist.

Was tun Sie dafür, dass sich das ändert?
Es ist unser beiderseitiges Interesse, dass wir dieses Bild verbessern. Der Prozentsatz der Deutschen, der so denkt, wird jedoch zunehmend kleiner. Wer das Land von einem Besuch bei der Durchreise kennt, dem muss man nicht viel erklären. Liechtenstein hat einen guten Ruf und ist mit positivem und nicht negativem Klang verbunden.

Wie halten Sie sich über Liechtenstein auf dem Laufenden?
Wir lesen natürlich das «Vaterland», falls Sie darauf hinaus wollen.

Nein, aber das hören wir nicht ungern.
Ich fühle mich als Nachbarn von Liechtenstein– dann zucken immer alle und sagen, dass Deutschland gar kein Nachbar ist. Doch ich bin es: Ihre Botschafterin Doris Frick ist meine Nachbarin in Bern und wir tauschen uns sehr eng und sehr oft aus. Eine gute und wichtige Informationsquelle für mich.

Wo in Deutschland sollte ­jeder Liechtensteiner einmal gewesen sein?
In Berlin.

Warum?
Berlin ist etwas ganz Besonderes, seit der Wiedervereinigung hat sich die Stadt komplett verwandelt. Es ist ein Schmelztiegel zwischen Osten und Westen und hat eine unglaublich lebendige Startup-Szene. Im Kontrast dazu existiert  noch vieles, das an den Krieg erinnert. Es ist eine Stadt, die sehr viel über das heutige Deutschland aussagt.

Wissen Sie, welche sprach­liche Wendung auf Hochdeutsch ein absolutes No-Go in Liechtenstein ist?
Verraten Sie es mir.

Wenn die Bestellung in der Bäckerei oder beim Metzger beginnt mit: «Ich bekomme ...».
Ach so, ich verstehe. Meine Frau achtet da auch immer sehr darauf.  Da ertappe ich mich schon mal. Meine Frau kuckt mich dann an und dann weiss ich Bescheid.

Wolfgang Kubicki sagte beim Besuch der Wirtschaftskammer Liechtensteins am 2. November, dass er Neuwahlen in Deutschland für das Frühjahr 2019 erwartet. Wie sehen Sie das?
Ich habe in den letzten zwölf Monaten gelernt, dass es schwierig ist, Aussagen über die Zukunft der Politik in Deutschland zu treffen. Die Grosse Koalition zieht im Frühjahr eine Halbzeitbilanz. Beide Seiten wollen dann bewerten, was man erreicht hat und was man noch erreichen will. Ausserdem sind im Frühjahr die Europawahlen. Deshalb haben wohl viele geglaubt, dass bei einer Merz-Wahl Neuwahlen wahrscheinlich sind. Die Regierungsbildung war alles andere als einfach und viele wollten keine Grosse Koalition. Deshalb wird überhaupt darüber nachgedacht, ob eine Regierung die Arbeit vorzeitig einstellen könnte.

Mühsame Regierungsbildung, Diesel-Affäre, Aufstieg der AfD, Staatsaffären aufgrund des Verfassungsschutz-Präsidenten, dazu Grossbaustellen wie der Flughafen Berlin ausser Kontrolle – fragt man Sie oft, was eigentlich mit Deutschland los ist?
In der Tat könnte man den Eindruck haben, dass wir in einer schwierigen Situation stecken. Auf der anderen Seite: Die Wirtschaftszahlen sind hervorragend, wir hatten noch nie so viele Arbeitsplätze wie jetzt, es wurden noch nie so viele Arbeitsplätze geschaffen. Stärke und scheinbare Zeichen der Schwäche liegen also eng beieinander. Als deutscher Botschafter kann ich sagen: Wir sind weiterhin ein stabiles Land und wir sind weiterhin die Lo­komotive für die Wirtschaft in Europa.

Und dennoch ärgern Sie Dinge wie die Diesel-Affäre, schliesslich schaden sie der Aussenwahrnehmung?
Na ja, betrachtet man dies neutral, erkennt man, wie schwierig diese Fragen sind. Wir haben auf der eine Seite die Automobilindustrie als Kernwirtschaft mit unzähligen Arbeitsplätzen, gleichzeitig einen disruptiven Wandel von der Verbrennungstechnologie zur Elektromobilität und wir haben gleichzeitig die Diskussion um Klimawandel und ganz neue Anforderungen punkto Umweltschutz. Hier eine Interessensabwägung vorzunehmen, ist einfach sehr schwierig.

Haben Sie ein Nahverhältnis zur SPD?
Ich bin parteipolitisch völlig ungebunden.

Sie haben unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie den SPD-Aussenministern Sigmar Gabriel und Heiko Maas ­gearbeitet.
Korrekt. Ich war jedoch schon Diplomat, als es einen CDU-Bundeskanzler gab und bin es noch jetzt, seit es eine CDU-Bundeskanzlerin gibt.

Sie twittern fleissig - Sie selbst oder Ihr Team?
Zu 80 Prozent bin ich es selbst. Es macht mir Spass und ich finde es faszinierend.

Wissen Sie, wer der letzte Bundeskanzler war, der Liechtenstein besucht hat?
Helmut Kohl?

Richtig; auf private Einladung und auf der Durchreise zu seinem Ferienort in Salzburg. Wie stehen die Aussichten, dass Angela Merkel vor Ihrem Amtsende Liechtenstein einen Besuch abstattet?
Diese Frage kann ich leider nicht beantworten. Es hat sich seit Helmut Kohl einiges verändert. Es gibt den regelmässigen Austausch der deutschsprachigen Staats- und Regierungschefs, das ist schon institutionell. Ihr Regierungschef war ja vor nicht allzu langer Zeit in Berlin. Ich hoffe natürlich und werbe dafür, dass die Bundeskanzlerin dereinst hierher kommt, denn es ist mein Anliegen, dass so viel Besuch wie möglich nach Liechtenstein kommt.

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Herr Botschafter, deutsche Gewerbetreibende kritisieren die flankierenden Massnahmen in der Schweiz. Warum verstehen unsere Nachbarn den hiesigen Lohnschutz nicht?

Das ist ein Missverständnis. Für Deutschland und für die Europäische Union gilt genauso der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kleine Unternehmen aber sagen, dass sie wegen einzelner Vorgaben nicht in der Schweiz tätig sein können. Das empfindet man als ungerecht.

Sie sprechen die Acht-Tage-Regel an.

Die ist ein Problem. Ebenso die Pflicht, Kaution leisten zu müssen. Wenn ein deutscher Unternehmer in der Schweiz nicht kurzfristig eine Reparatur vornehmen kann, ist das eine Benachteiligung unserer Firmen.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, diese Frist ist notwendig.

Mir hat noch niemand erklärt, warum es genau acht Tage sein müssen.

Wenn die Flankierenden ein so grosses Hindernis darstellen, warum sind so viele europäische Firmen in der Schweiz tätig?

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge dadurch verhindert werden. Aber ich betone: Es profitieren beide Seiten von diesem Austausch und beide Seiten würden von einem Rahmenabkommen profitieren. Das geht bei der aktuellen Diskussion verloren.

Ist der Vorteil eines Rahmenabkommens für die EU nicht grösser als für die Schweiz?

Ach, das höre ich oft in der Schweiz. Mir gefällt die Haltung von Bundesrat Iganzio Cassis. Er sagt: Man kann vieles machen oder nicht machen. Aber man muss sich der Konsequenzen bewusst sein. Heute spricht die Welt von Handelskriegen, da ist es doch umso wichtiger, dass sich die Schweiz und die EU aufeinander zubewegen.

Tun Sie das? In der Schweiz hofft man, dass die EU nach dem Brexit kompromissfähiger sein wird.

Wir wissen nicht einmal, wie dieser Brexit aussehen wird. Mir scheint, unter Herrn Juncker ist das Verständnis in der EU-Kommission für die Schweiz sehr ausgeprägt. Ich würde nicht davon ausgehen, dass dies später mit einer neuen Kommission gleich oder besser sein wird.

Sie betonen, wie gut das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland ist. Für die Beziehungen zur EU gilt das nicht mehr, seit Brüssel der Schweiz die Börsenäquivalenz verweigert hat. Geht man so mit Freunden um?

Deutschland setzt sich klar dafür ein, dass der Schweiz die Börsenäquivalenz unbefristet gewährt wird. Die Entscheidung, dies mit den Vertragsverhandlungen zu verbinden, ist dem politischen Rahmen geschuldet. Den Unmut der Schweiz kann ich in diesem Punkt nachvollziehen.

In Bern hatte man lange das Gefühl, dass der grosse Nachbar Deutschland inoffiziell in Brüssel auch für die Schweizer Interessen eintritt. Dieses Bild hat sich gewandelt.

Der Goodwill gegenüber der Schweiz ist uneingeschränkt vorhanden. Deutschland wird die Schweiz immer darin unterstützen, dass sie ihre Position zu Gehör bringen kann. Wir können aber nicht unsere eigene Position, und die ist die der EU, zugunsten der Schweiz zur Seite schieben. Was sich geändert hat, ist die Vielzahl der Herausforderungen für Deutschland. Vom Brexit über Libyen und Syrien bis zur Euro- und zur Migrations-Krise.

Das heisst?

Wir sind stark gefordert. Da kann der Eindruck entstehen, dass wir nicht genügend Zeit haben für enge Freundschaften. Aber diese Freundschaft zur Schweiz besteht. Auch wenn wir wissen:  jedes Land verfolgt seine Interessen. Wie gesagt, wir sind uns nahe. Aber wir sind nicht die selben.

 

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I N T E R V I E W

von Fabian Hock und Deborah Gonzalez — Nordwestschweiz


Norbert Riedel kommt gerade aus Solothurn. Zur Barockstadt an der Aare hat der neue deutsche Botschafter in Bern eine besondere Beziehung, wie er beim Rundgang durch den AZ-Newsroom in Aarau verrät: «Vor 50 Jahren sollte mein Vater das neue Bosch-Werk dort aufbauen.»

Dazu kam es aber nicht. Die Familie blieb in Deutschland, obwohl Riedels Mutter sehr für die Schweiz geworben hatte. Dass er jetzt, ein halbes Jahrhundert später, Solothurn einen Arbeitsbesuch abstattet, sagt Riedel mit einem Lächeln, «stellt also in gewisser Weise die Familienehre wieder her».

Herr Riedel, seit einem knappen halben Jahr sind Sie nun in der Schweiz. Fühlen Sie sich wohl?

Norbert Riedel: Ja, wunderbar. Ich glaube, es gibt niemanden, der sagen kann, dass er sich in der Schweiz nicht wohl fühlt. Als Botschafter ist es schon ein Privileg, hier zu sein.

Welcher Tipp Ihres Vorgängers Otto Lampe hat sich bislang als am wertvollsten erwiesen?

Er hat mir gleich gesagt, dass man hier unglaublich viel machen und viel unterwegs sein kann. Das bin ich auch. Die Aufgabe eines Botschafters ist nicht auf Bern begrenzt, man muss rausgehen und die Schweiz  kennenlernen. Er hat mir gesagt, dass die Schweizer wahnsinnig angenehme Leute sind. Er ist davon ausgegangen, dass ich sehr schnell die gleiche Einschätzung bekomme, wie er sie hatte.

Gibt es etwas, was Sie schon jetzt nie mehr missen möchten?

Die Schönheit des Landes, die gute Luft und die Offenheit der Leute. Das ist schon etwas ganz Besonderes.

Was ist Ihr Hauptanliegen, das Sie während Ihrer Zeit in der Schweiz voranbringen wollen?

Deutschland und die Schweiz sind Nachbarn. Das ist eine geografische Gegebenheit, aber politisch keine Selbstverständlichkeit. Man muss die Beziehung pflegen. Wir arbeiten gerade an einem Staatsbesuch des Bundespräsidenten hier in der Schweiz. Wenn die Beziehungen zwischen der

Schweiz und der EU gut sind, dann ist das gut für Deutschland. Und wenn die Beziehungen sich verkomplizieren, bekommt Deutschland das als Erstes zu spüren.

Finden Sie, die Deutschen haben ein akkurates Bild von der Schweiz?

Ich selbst habe versucht, mich von allen Klischees freizuhalten. Ich habe dann schnell gemerkt, dass ich nicht den Fehler begehen darf, Deutschland und die Schweiz gleichzusetzen. Wir sind verschieden und müssen uns  gegenseitig als selbst- und eigenständig sehen.

Wie finden Sie es, dass in deutschen Talkshows praktisch ausschliesslich Roger Köppel auftritt, wenn es um die Schweiz geht?

Ich habe in meiner Vorbereitung gemerkt, dass andere Leute wie Jonas Lüscher oder Peter von Matt in Deutschland genauso präsent und bekannt sind. Roger Köppel hat vielleicht den Vorteil, dass er in den Medien tätig ist und über entsprechende Kontakte verfügt. So wie ich ihn kenne, kann er sich auch sehr gut präsentieren.

Haben Sie ihn getroffen?

Ich kenne ihn, ja.

Welche Bundesräte haben Sie bereits kennen gelernt?

Alle.

Über was wollen die denn mit Ihnen sprechen?

Über die bilateralen Beziehungen. Aber natürlich auch über Themen, die sie hier in der Schweizer Politik umtreiben. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis mit der EU.

Wann werden wir ein funktionierendes Rahmenabkommen haben und was sollte da unbedingt drin stehen?

Die Verhandlungen werden zwischen der EU-Kommission und der Schweiz geführt, insofern liegt es in den Händen dieser beiden Verhandlungspartner, bald zu einer Einigung zu kommen. Bundesrat Cassis hat dafür einen klugen Weg bereitet. Ich bin inzwischen sehr zuversichtlich, dass man sich einigen wird. Ich sehe keine unlösbaren Fragen, hoffe allerdings, dass man auf beiden Seiten Einigungswillen zeigt. Ich glaube, dass wir den auf europäischer Seite haben und dass das auf Schweizer Seite genauso ist.

Wo liegen die grössten Knackpunkte?

Die flankierenden Massnahmen und die staatlichen Beihilfen sind schwierige Themen. Ich glaube, bei der Streitbeilegung und der Rechtsübernahme ist man deutlich weitergekommen.

Für wen wäre es denn nachteiliger, wenn das Ganze scheitert?

Ich kann nicht für die Schweiz sprechen, aber ich habe schon den Eindruck, dass beide Seiten ganz klar voneinander profitieren. Wenn Sie sehen, wie gross der Handel zwischen der Schweiz und der EU ist, kann ich nur sagen, dass es sicherlich von sehr grosser Bedeutung ist - für beide Seiten.  Allein der Handel zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg erreicht eine ähnliche Dimension wie derjenige zwischen der Schweiz und den USA oder China. Alles, was diesen Handel erschweren würde, schadet beiden Seiten. Insofern haben wir gleich gelagerte Interessen.

Kommen wir zu Deutschland: Viele haben die Monate zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Regierung als quälend lang empfunden. Ging Ihnen das auch so?

Das war eine neue Situation für uns in Deutschland. Aber wir müssen festhalten, dass es keine Staatskrise gegeben hat. Alle Institutionen waren vollkommen geschäftsfähig. Wir sind jetzt alle froh, dass es eine neue Regierung gibt, die ordentlich im Amt ist.

Was erwarten Sie vom neuen deutschen Aussenminister Heiko Maas?

Zum einen gibt es eine Kontinuität in der Aussenpolitik, auf die wir in Deutschland grossen Wert legen, letztendlich auch parteiübergreifend. Heiko Maas hat mit den Reisen, die er direkt nach Amtsantritt gemacht hat, sowohl nach Paris wie auch nach Warschau und Israel, wichtige Zeichen gesetzt.

Wann kommt er in die Schweiz?

Ich werde alles versuchen, dass er bald kommt. Vor allem, nachdem Bundesrat Cassis vor kurzem in Berlin war.

An der neuen Regierung haben auch 113 000 Auslanddeutsche auf der ganzen Welt mitgewählt. 31 000 Stimmen kamen aus der Schweiz – mehr als ein Viertel! Offensichtlich sind Deutsche in der Schweiz politisch interessierter als in anderen Ländern.

Tatsächlich machen die Wähler in der Schweiz die grösste Gruppe im Ausland aus. Dabei hat mich fast eher gewundert, dass der Anteil nicht noch höher ist. Ich gehe natürlich davon aus, dass so viele wie möglich wählen wollen.

Spüren Sie im Gespräch mit den Leuten, dass sie hier besonders politisch interessiert sind?

Ja – und zwar nicht nur die Deutschen in der Schweiz, sondern vor allem auch die Schweizer. Manchmal habe ich das Gefühl, sie wissen besser über die innerpolitische Situation in Deutschland Bescheid als viele Deutsche. Die Regierungsbildung in Deutschland war eines der Themen, auf die ich immer wieder angesprochen wurde.

Als deutscher Botschafter werden Sie wohl auch in verschiedenen Streitigkeiten an der Grenze vermitteln müssen. Ganz aktuell etwa bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Auch wegen des Zürcher Flughafens kommt es immer wieder zu Reibereien.

Die betroffene Bevölkerung in Süddeutschland wird in der Standortfrage eines Endlagers von der Schweizer Seite einbezogen. Das ist der richtige Weg. Am Ende wird es einen Interessenausgleich geben, das ist allen bewusst. Beim Flughafen arbeiten wir an einer Einigung, bei der ebenfalls alle Beteiligten einbezogen werden müssen. Dann findet man auch eine Lösung, denn an der Geografie können wir ja am Ende nichts ändern.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Das Entscheidende ist, dass man bei solchen Problemen grenzüber-schreitend reden muss. Nicht nur einmalig, sondern permanent. Man kann etwa gemischte Kommissionen einsetzen. Niemand kann heute bei diesen Fragen sagen, das sei eine rein nationale Problematik.

Aktuell weisen immer mehr Staaten russische Diplomaten aus – auch Deutschland. Wie schwer wiegt das?

Die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Es gibt Dinge, die wir nicht tolerieren dürfen. Dazu gehört der Einsatz von chemischen Giftstoffen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Ausweisungen erfolgen auch vor dem Hintergrund der Cyber- Operationen gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung. Die Ausweisung von Diplomaten ist ein deutliches Zeichen nach Moskau.

Fürchten Sie eine Eskalation der Lage?

Ich hoffe, es kommt nicht dazu. Es ist aber schon einmalig, dass so viele Staaten koordiniert eine Ausweisung vorgenommen haben. Das zeigt die Bedeutung, die dem beigemessen wird.

Zum Abschluss: Was kann Deutschland Ihrer Meinung nach von der Schweiz lernen?

Vieles. Vor allem von der direkten Demokratie. In Deutschland stellt man sich die Frage, was man übernehmen könnte. Mich beeindruckt, wie bodenständig Schweizer Politiker sind. Ich war bei der Fahrt im Sonderzug von Alain Berset nach Freiburg dabei, kurz bevor er das Amt des Bundespräsidenten übernommen hat. Wie er in seiner Region  wahrgenommen wurde, wie herzlich und direkt das Verhältnis ist: Das ist beeindruckend. Da könnten wir etwas lernen und übernehmen.

Und was kann die Schweiz von Deutschland lernen?

Es wäre anmassend, wenn ich der Schweiz irgendwelche Empfehlungen geben würde. Das ist nicht die Aufgabe eines Botschafters.

Vielleicht im Fussball?

Ein gutes Stichwort – ich bin ein grosser Fussballfan. Für die WM drücke ich der Schweiz die Daumen und hoffe, dass wir im Achtelfinal aufeinandertreffen. Dann würde ich natürlich Deutschland die Daumen drücken, ist ja klar.

Kaum hat der Bundesrat informiert, wie er den Marktzugang zur EU sichern will, sprachen Sie vor den Swiss Diplomats. Was sagen Sie zur Strategie des Bundesrats?

Ich begrüsse vor allem das Signal des Bundesrats, den bilateralen Weg weiterzugehen. Für Deutschland, den «grossen Kanton», haben gute Beziehungen zur Schweiz eine besondere Bedeutung.

Der Bundesrat will das institutionelle Rahmenabkommen rasch vorwärtstreiben. Wie rasch soll es Ihrer Meinung nach gehen?

2018 ist ein günstiges Jahr für Verhandlungen – 2019 steht der Brexit an, in der Schweiz und im Europarat finden Wahlen statt. Was die Schweiz dieses Jahr nicht erreicht, wird sie auch 2019 nicht erreichen.

Wo sehen Sie Schwierigkeiten auf die Schweiz zukommen?

Alles steht und fällt damit, wie die Schweiz mit der EU-Kommission verhandelt. Wir sind grundsätzlich bereit, für ein gutes Einvernehmen zu sorgen.

Deutschland würde sich für die Schweiz einsetzen?

Na ja, wir vertreten nicht die Schweiz, wir vertreten die Position der EU. Aber wir sind bereit, uns dafür einzusetzen, dass unser Nachbar und enger Partner gehört wird. Viele deutsche Firmen führen Aufträge in der Schweiz aus.

Der Bundesrat will an den flankierenden Massnahmen festhalten. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Natürlich hat es darunter Regelungen, die gar nicht in unserem Sinne sind, etwa die 8-Tage-Voranmeldung. Inwieweit die flankierenden Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sein werden, hängt von den beiden Verhandlungspartnern ab.

Die Schweiz befürchtet, dass der Brexit ihr vor allem Nachteile bringt. Sehen Sie das auch so?

Dazu kann ich mich nicht äussern. Ich kann nur darauf hinweisen, dass der Brexit für uns eine enorme Herausforderung ist.

Was sagen Sie zum Entscheid der EU, die Börsenäquivalenz nur befristet anzuerkennen?

Ich war nicht glücklich damit. Ich habe in Berlin zu erklären versucht: Wenn man die Börsenäquivalenz mit der Bereitschaft zu Verhandlungen verknüpft, dann kommt das bei der Bevölkerung schlecht an. Und am Ende entscheidet in der Schweiz die Bevölkerung.

Höchst umstritten ist, wer in einem Streitfall entscheiden soll. Der Bundesrat setzt auf ein Schiedsgericht statt auf einen gemischten Ausschuss. Wird die EU der Schweiz hier entgegenkommen?

Ich sage: Daran wird es nicht scheitern. Die EU und die Schweiz werden hier eine Lösung finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.


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