Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Grundsatzrede von Außenministerin Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Auftaktveranstaltung zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, hält eine Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Außenministerium., © Reuters-Pool

18.03.2022 - Artikel

 Liebe Kolleginnen  und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

von Berlin bis hinter die ukrainische Grenze ist es ungefähr so weit wie von Flensburg nach Freiburg.

10 Autostunden von Berlin entfernt ist jetzt Krieg.

Ein brutaler Angriffskrieg mitten bei uns in Europa.

Real, nah und furchtbar.

Als wir im Koalitionsvertrag die Vorlage einer nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben, haben sich wohl die wenigsten von uns hier im Raum vorstellen können, was gerade passiert:

Der russische Präsident greift seinen Nachbarn an,

er bricht mit unserer Friedensordnung in Europa,

mit der Charta der Vereinten Nationen.

Heute fragen uns unsere Kinder am Frühstückstisch, ob der Krieg auch zu uns nach Deutschland kommt.

Überall in der Republik gehen Menschen auf die Straße, sie protestieren für Frieden, für Freiheit.

Und vielleicht drückt sich damit auch eine Sehnsucht aus, die zutiefst menschlich ist: eine Sehnsucht nach Sicherheit.  Auch im Sinne einer Ver-Sicherung dessen, wofür wir alle gemeinsam einstehen.

Die Sicherheit unseres Lebens. Darum geht es bei unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht trennen lassen.

Sicherheit heißt  erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens.  Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung.

Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen.

Auch das sehen wir gerade in der Ukraine, im Mut der Männer und Frauen, die ihr Land verteidigen.  In ihrer Entschlossenheit sehen wir, was diese Menschen verteidigen: ihre Demokratie, ihr Recht, über ein Leben in Freiheit entscheiden zu können.

Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. Wo Krieg Lebensgrundlagen auslöscht, ist keine Sicherheit. Aber auch da, wo die Folgen des Klimawandels, wo Hunger, Armut und fehlender Wohlstand Menschen in Konflikt und Leid zwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben.

Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa.

Dem werden wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie widmen.

 

Weil wir Sicherheit für die Zukunft denken müssen.

Wir wollen das selbstbewusst, aber auch selbstkritisch tun.


Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den Ressorts, mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und vielen nationalen und internationalen Partner breit und partizipativ gestalten.

Wir tun das auch, weil Sicherheitspolitik mehr ist, als Militär plus Diplomatie. Wenn Investitionen, wenn Infrastrukturentscheidungen, wenn Handelspolitik Teil unserer Sicherheit sind, dann heißt das auch:

Entscheidungen über unsere Sicherheit werden nicht nur im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium getroffen, sondern auch in Unternehmen, in Kommunen, in Universitäten.

Für mich ist der partizipative Prozess für unsere Strategie aber auch Kern dessen, wie eine moderne Außenpolitik gestaltet werden muss:

Die Bereitschaft, die Sicht und Sorgen anderer zu hören und: Dilemmata klar zu benennen, anstatt über sie hinwegzugehen.

Für unsere Sicherheitsstrategie gilt: Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung  müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.

Dafür entscheidend sind für mich:

eine klare Haltung.

eine gestärkte Handlungsfähigkeit

Und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.

I.

Unsere Haltung:

Russland aggressives Vorgehen führt es uns vor Augen: Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht darf und wird Deutschland nicht neutral sein.

Viel ist in den letzten Wochen über die deutsche Geschichte und die deutsche Verantwortung geschrieben worden.

Ich sage es hier ganz klar: Ja: Aus unserer Geschichte, aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung:

und zwar, die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.

Desmond Tutu hat einmal gesagt:

„If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor.“

Das gilt für unseren Umgang mit Russland.

Das gilt aber auch für unseren Umgang mit anderen autokratischen Regimen, die Demokratie und Freiheit in Frage stellen, die unsere internationalen Regeln brechen.

Wir werden unsere Werte verteidigen.

Das heißt, dass wir auch mit autoritären Regimen in Zukunft natürlich sprechen werden. Das ist Kern von Diplomatie. Entscheidend ist doch gerade: Dass wir uns nicht zum Schweigen verbannen lassen, weil wir etwa wirtschaftlich oder energiepolitisch abhängig sind.

Wir werden Position beziehen.

Es geht um die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.

II.

Dazu müssen wir handlungsfähig sein. Das ist mein zweiter Punkt.

Unsere Stärke liegt in unserer internationalen Geschlossenheit. Das ist es, was wir Putins Aggression genau jetzt entgegenhalten.

Entschlossen haben wir als EU (auch wenn wir sonst viel streiten) gemeinsam mit härtesten Sanktionen reagiert.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.

Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative hierzu hat Deutschland ergriffen.

Und dieser „Strategische Kompass“ muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.

Zugleich zeigt dieser Krieg - einmal mehr -, dass die Sicherheit Europas von der Bündnisverteidigung der NATO abhängt.

Der Strategische Kompass soll deshalb die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU komplementär zur NATO ausrichten und so den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken und ausbauen.

Dabei müssen wir uns auch der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie widmen. Nicht, um einfach nur „mehr“ zu machen, sondern um uns effektiver zu machen. Die EU hat allein sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA. Diese Zersplitterung müssen wir überwinden.

„Mehr EU“ bedeutet sicherheitspolitisch nicht „weniger im transatlantischen Bündnis“.

Putins Aggressionskrieg führt uns vor Augen, dass wir unsere Bündnisverteidigung weiter denken müssen. Und unsere Alliierten verlangen von uns, als größte europäische Volkswirtschaft, Führung in diesem Prozess.

Die NATO gibt sich im Sommer ein neues Strategisches Konzept. Die Staats- und Regierungschefs werden es Ende Juni in Madrid verabschieden.

Die bisherige „Stolperdraht“-Logik, die durch  Mindestpräsenzen in den Baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist –  wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.

Wir müssen daher die Verstärkungen, die wir in den letzten Wochen vorgenommen haben, langfristig ausgestalten.

Unsere militärischen Übungen müssen die neuen Realitäten abbilden.

Und wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt, wir also neue NATO-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen.

Deutschland wird hierzu in der Slowakei einen substanziellen Beitrag leisten. 

Und auch das hat uns der Krieg vor Augen geführt: Die nukleare Abschreckung der NATO muss glaubhaft bleiben. Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F35 entschieden.

Dennoch gilt: Unser Ziel bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Über dieses Ziel wollen wir mit unseren Partnern sprechen – im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages. Aber auch als Beobachter mit den Mitgliedern des Atomwaffenverbotsvertrags.  

Ich möchte, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir die Voraussetzungen für  Abrüstungsschritte schaffen können.

Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner: Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffen-Staaten glaubhafte Schritte unternehmen.

Und auch das ist das Schlimme an der jetzigen Situation: dass Putin jetzt genau das Gegenteil macht, indem er mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht.

Nichts desto trotz:

Klar ist: Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckung und Verteidigung denken.

***

Wehrhaftigkeit im Bündnis ist entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit.

Für mich beschreibt Wehrhaftigkeit sowohl die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen.

Und ich bin mir bewusst, dass dies für viele Menschen in Deutschland –auch in meiner eigenen Partei – lange ein nicht nur positiv besetzter Begriff war.

Ich bin überzeugt: unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit.

Mit dem Sondervermögen für unsere Verteidigungsfähigkeit haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um unsere Streitkräfte schneller zu modernisieren und voll auszustatten, aber auch um unsere Bündnisfähigkeit zu stärken.

Und es ist gut, dass wir das auf der Höhe der Zeit tun und auch Cyber berücksichtigen und ebenso unsere Stabilisierungshilfe.

Wir müssen Sicherheit für die Zukunft denken. Und so wird auch unsere nationale Sicherheitsstrategie zentrale strategische Baustellen angehen müssen.

  • Wir sehen: es ist nicht entweder Bedrohung am Hindukusch oder vor unserer Haustür. In einer vernetzten Welt ist es leider beides.
  • In einer digitalisierten Welt verschwimmen auch Bedrohungen von innen und von außen. Wie gehen wir mit der Auflösung dieser Trennlinien um?
  • Belt and Road hat verdeutlicht, dass auch Investitionen sicherheitsrelevant sind.
  • Was bedeutet europäische Souveränität vor diesem Hintergrund?
  • Souveränität, territoriale Integrität und das Völkerrecht sind nicht nur in Europa bedroht, sondern auch im Indopazifik.  Und auch das Szenario gleichzeitig auftretender Bedrohungen müssen wir mitdenken. 


Meine Damen und Herren,

Handlungsfähig sind wir durch die Stärke unserer Bündnisse, durch unsere Wehrhaftigkeit.

Handlungsfähig ist aber auch, wer nicht abhängig und erpressbar ist in seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen.

Dies zeigt Putins Krieg in aller Schärfe.

Ich habe es in der Vergangenheit immer wieder unterstrichen: Unsere  Energieversorgung ist eine Sicherheitsfrage.

Genau heute vor 8 Jahren hat Russland die Krim annektiert, im Bruch mit dem Völkerrecht.

Und schon damals war unser Plan, uns in Europa unabhängiger zu machen vom russischen Gas und Öl. Passiert ist aber kaum etwas.

Deswegen müssen wir jetzt umso entschlossener handeln. Bundesminister Robert Habeck stellt dafür dieser Tage die Weichen.

Klar ist: Wir müssen noch schneller weg von den fossilen Brennstoffen und umstellen auf erneuerbare und effiziente  Energien.

Investitionen in saubere Energien sind Investitionen in unsere Sicherheit.

Und damit sind wir bei der sicherheitspolitischen Frage unserer Zeit: Der Klimakrise.

Und zwar eben nicht in Konkurrenz  zur Herausforderung von Krieg und Frieden.

Klar ist doch: Die Grundlagen für die Sicherheit unseres Lebens haben wir nur, wenn wir den Klimawandel stoppen.

Wie sehr die Klimakrise Sicherheit untergräbt, das sehen wir weltweit. Im Sahel etwa, wo Extremwetterereignisse, Ernährungsunsicherheit und Migration Krisen zwischen und in Staaten verschärfen.

Dschihadisten und Organisierte Kriminalität nutzen diese Fragilität als Einfallstor und gefährden auch unsere Sicherheit.


Genau deshalb ist Klimaaußenpolitik ein integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.


Jede Tonne weniger CO2, jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit.

***

Auch wirtschaftlichen Abhängigkeiten müssen wir uns stellen.

Lange galt der Grundsatz: Je mehr wirtschaftliche Verflechtung, desto besser.

Aber eine zu einseitige wirtschaftliche Ausrichtung macht verletzlich – wir sehen das gerade in Russland.

Aber auch durch Infrastruktur und Konnektivität können Abhängigkeiten entstehen, die ausgenutzt werden können.

Verwundbarkeit im 21. Jahrhundert, das kann eben auch sein, wenn autoritäre Staaten Milliarden von Euro in europäische Autobahnen, Straßen und Häfen investieren.

Deswegen müssen wir unsere außenwirtschaftlichen Instrumente stärken.

Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche – zu verteidigen. Weil das eine mit dem anderen zusammenhängt.

III.

Und damit bin ich bei meinem dritten Punkt:

Unseren außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten.

Und dabei auch bei der Frage, wie wir unsere Sicherheit verteidigen- außer militärisch.

Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen alle unsere Instrumente auf der Höhe der Zeit sein – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.

Wir müssen ein umfassendes Verständnis von Sicherheit haben, ohne dabei unscharf zu werden.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass unser breites deutsches Engagement in der Welt – ob in der Diplomatie, in der Krisenprävention, in der Auswärtigen Kultur –und Bildungsarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit - einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, wie wir, wie Deutschland, in der Welt wahrgenommen wird.

Ein eindrückliches Beispiel dafür war die Verurteilung von Russlands Aggression in der VN-Generalversammlung vor einem Monat.

Warum konnten wir und unsere Partner andere Länder in diesem Moment überzeugen, an unserer Seite zu stehen? Nicht nur aus dem Grund, zu sagen: „Weil es verteidigungspolitisch geboten ist“, sondern weil sie uns vertrauen. Weil es gewirkt hat, dass wir jahrelang in Diplomatie, in gute Beziehungen, ins Zuhören investiert haben.

Es war die Dividende einer umfassenden, multilateralen deutschen Außenpolitik.

Diplomatie, Kulturarbeit, Bildung, Krisenmediation – ein Engagement, das auf Strecke und Breite angelegt ist - auch das ist eben Investition in unsere Sicherheit.

So komplex wie die Krisen sind, so komplex müssen auch unsere Antworten sein.

Wenn etwa durch die Lieferausfälle aus der Ukraine in Ländern Afrikas das Getreide ausgeht und Menschen vom Hungertod bedroht sind, dann steigt auch die Gefahr neuer, lokaler Konflikte.

Wir müssen mit einem breiten Instrumentenkoffer agieren:

  • mit den Instrumenten der Diplomatie, der Friedenförderung und der Stabilisierung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der finanziellen und substantiellen Unterstützung.

Wichtig ist, dass wir uns ehrlich fragen, ob und wie sie effektiv zur Stabilisierung anderer Regionen und damit unserer eigenen Sicherheit beitragen. 

Gießkanne ist sicherlich nicht die effizienteste Methode – und das wir bisher in der Bundesregierung nicht immer wussten, welches Ressort was in einem Land fördert, ist nicht nur ziemlich ineffizient, sondern zum Teil kontraproduktiv.


Meine Damen und Herren,

Komplexe Antworten brauchen wir auch im Cyber-Bereich.

Cyberangriffe sind Teil moderner Kriegsführung. Und vor Spill-Over Effekten ist niemand gefeit. Im Russlandkrieg etwa heizen Hacktivisten den Konflikt an.

Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser in unterschiedlichen Bundesländern.

Dabei verwischen die Grenzen zwischen Sicherheit im Innern und Äußeren, zwischen Militärischem und Zivilem.

Diese Bedrohungen zeigen:

Wir brauchen nicht nur starke Cyber-Abwehrfähigkeiten, sondern ein Teil unserer Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie wird sich auch mit den Kompetenzen zwischen Bundeswehr und nationalen Sicherheitsbehörden, zwischen Bund und Ländern beschäftigen müssen.

***

Meine Damen und Herren,

Putins völkerrechtswidriger Krieg konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit.

Nicht alles ist plötzlich neu und anders mit Blick auf unsere Sicherheitspolitik.

Aber klar ist: Weit weg und abstrakt sind die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr automatisch (tausende Kilometer entfernt von Flensburg oder Freiburg). Trotzdem bleiben auch diese Einsätze wichtig für unsere Sicherheit.

Und in diesem Sinne werden wir jetzt unsere Sicherheitspolitik neu definieren.

Ich finde, wir können diesen Prozess selbstbewusst angehen.

Denn auf Putins Krieg haben wir gemeinsam mit unseren Partnern, als liberale Demokratien entschlossen reagiert. Mit Partnern, die unsere Werte teilen und sich wie wir bekennen:

Zum Völkerrecht, zu Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Wenn wir beweisen wollen, dass die liberale Idee stärker ist, als autoritäre Regime, dann müssen wir unsere Prinzipien noch effektiver in praktische Politik umsetzen:

Durch klare Haltung,

durch entschiedenes Handeln

und mit Instrumenten, die agil und effektiv sind.

Wir werden dabei besonnen und pragmatisch vorgehen

Nicht mit Schwarz/ Weiß-Kategorien, sondern mit Mut zu Abwägung und Auseinandersetzung.

Und mit klarem Wertekompass in der Hand:

Für die Sicherheit unseres Lebens. Für unseren Frieden und unsere Freiheit in einem demokratischen Europa.

 

nach oben