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Gemeinsamer Gastbeitrag der Botschafter Deutschlands und Frankreichs zur europäischen Solidarität in schwierigen Zeiten

v.l.n.re: Botschafter F. Journès (Frankreich) und Botschafter Dr. N. Riedel (Deutschland)

v.l.n.re: Botschafter F. Journès (Frankreich) und Botschafter Dr. N. Riedel (Deutschland), © Botschaft Bern

04.05.2020 - Interview

Dr. Norbert Riedel und Frédéric Journès


Deutschland, Frankreich, Europa und die Schweiz sind eine Schicksalsgemeinschaft

Allen EU-Kritikern zum Trotz hat die Zusammenarbeit in der Corona-Krise gut funktioniert. Auch für die künftige Entwicklung braucht es eine enge Kooperation.

Nach den Spannungen der ersten Tage der Coronakrise, als jeder Staat notfallmässig eigene nationale Massnahmen ergriffen hat, haben die Schweiz, Deutschland und Frankreich eine bewundernswerte Solidarität entwickelt. Diese „kollektive Intelligenz“ wird von Woche zu Woche stärker. Das beste Beispiel ist die gemeinsame Reaktion der Spitäler unserer drei Länder auf den Gesundheitsnotstand im Nordosten Frankreichs. Anfang April sind die Spitäler und die Kantone der Schweiz, die Spitäler und Bundesländer Deutschlands und jene aus ganz Frankreich ihren Kolleginnen und Kollegen der Region Grand Est zu Hilfe gekommen.

Die Verantwortlichen der drei Länder haben zusätzlich gemeinsam Massnahmen eingeleitet, damit wir weiterhin in der Lage sind, die Gesundheitskrise zu bewältigen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Am 18. März einigten sich die Minister für Arbeit und Europäische Angelegenheiten der drei Länder zusammen mit ihren Amtskollegen von Luxemburg und Belgien auf Massnahmen, mit denen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ihre Tätigkeit weiter ausüben müssen (namentlich im Gesundheitswesen), nach wie vor die Landesgrenzen überqueren können oder – falls dies nicht geht – Anspruch auf Kurzarbeit haben.

Damit ermöglichen wir allen unseren Unternehmen, ihren Betrieb so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Die Europäische Union hat ihren Teil dazu beigetragen und auch der Schweiz Zugang zum System der Sicherung der Ausfuhren von gesundheitlicher Schutzausrüstung gewährt und die Nutzung der Sonderspuren („Green Lane“) für den Transport und die Zollabfertigung unerlässlicher Güter erlaubt.

Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass 75 Prozent der Rückholflüge für Bürgerinnen und Bürger aus der EU und assoziierten Staaten auf der ganzen Welt, darunter eine Anzahl Schweizer Staatsangehörige, dank EU-Geldern durchgeführt werden konnten. 40’000 Passagiere wurden mit diesen Flügen befördert.

Nachdem Frankreich und andere Länder im Januar mitgeholfen hatten, Schweizer Staatsangehörige aus Hubei zurückzuholen, brachten Schweizer Flüge französische und deutsche Staatsangehörige aus Peru, dem Kongo und dem Kosovo nach Hause. Deutsche und französische Flüge trugen dazu bei, Französinnen und Franzosen oder Schweizerinnen und Schweizer aus Djibouti, Argentinien und Ägypten nach Hause zu holen.

Jetzt muss es uns gelingen, das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen. In unseren Grenzregionen hängt dies von einer koordinierten Wiederöffnung der Grenzen ab. Das Dreiländereck zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz besteht nicht lediglich aus drei Teilen verschiedener Länder: Es ist ein echter gemeinsamer Lebensraum.

Diese aussergewöhnliche Zeit erinnert uns daran, dass wir trotz unserer Unterschiede alle Europäerinnen und Europäer sind. Die europäische Antwort auf diese Krise, ob es den kritischen Stimmen gefällt oder nicht, ist beispiellos. Noch nie hat die Union innerhalb weniger Wochen so beträchtliche Mittel mobilisiert. Noch nie haben die Mitgliedstaaten sich bereit erklärt, so weit über das Gewohnte hinauszugehen. Und noch nie ist uns die Bedeutung unserer gemeinsamen Werte so bewusst geworden, insbesondere die Achtung der individuellen Freiheit und des Rechtsstaates.

Frankreich und Deutschland sind hier mit unseren Schweizer Freunden der gemeinsamen Überzeugung, dass die Notsituation unter keinen Umständen den Verzicht auf Freiheiten, die unsere demokratische Identität ausmachen, rechtfertigen kann.

Vielleicht erschüttert diese Krise auch Überzeugungen, die dazu führten dass wir in den letzten 30 Jahren verschiedene Wege gegangen sind. Noch bis zum Winter orientierten sich unsere Beziehungen an dem EWR-Nein von 1992 und seinen Folgen. Doch dieser Graben schwindet, wie auch die Teilung des europäischen Kontinents seit 19989/91 Geschichte ist. In der aktuellen Krise gab es jedenfalls in unseren Köpfen von einem Tag auf den andern plötzlich keinen Unterschied mehr zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, das wurde uns deutlich bewusst.

(Übersetzung aus dem Französischen)

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