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Blick-Interview: „Die Schweiz muss jetzt auf die EU zugehen“

v.l.n.re: Botschafter F. Journès (Frankreich) und Botschafter Dr. N. Riedel (Deutschland)

v.l.n.re: Botschafter F. Journès (Frankreich) und Botschafter Dr. N. Riedel (Deutschland), © Botschaft Bern

13.01.2020 - Interview

Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs sprechen im ersten gemeinsamen Interview über Europa, die deutsch-französische Freundschaft und über ihren Blick auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.

Mit gutem Willen lässt sich die Blockade beim Rahmenabkommen lösen, sind Frédéric Journès und Norbert Riedel überzeugt. Doch bei aller Diplomatie machen der französische und der deutsche Botschafter auch klar, dass dieser Wille von der Schweiz ausgehen muss.


Dafür waren Frédéric Journès (50) und Norbert Riedel (59) gleich Feuer und Flamme: Eine Schifffahrt auf dem Rhein bis zu jenem Punkt, an dem Deutschland, Frankreich und die Schweiz aufeinandertreffen. Schliesslich wollten der deutsche und der französische Botschafter mit BLICK über die Schweiz sprechen und über das nicht ganz einfache Verhältnis der Eidgenossenschaft zu Europa. Und das machen die beiden bei aller Diplomatie in Basel am Dreiländereck klar: Die Schweiz muss sich bewegen. Und zwar schnell.


BLICK: Herr Riedel, Herr Journès, wir stehen hier am Dreiländereck, von wo aus Sie Ihre beiden Heimatstaaten sehen. Kommt Heimweh auf?
Frédéric Journès: Überhaupt nicht! Ich liebe es, in der Schweiz zu leben. So sehr, dass ich auch meine Wochenenden hier verbringe.

Norbert Riedel: So wie ich. Zudem bin ich ja nahe an meiner Heimat Baden-Württemberg. Schon nur deswegen kommt kein Heimweh auf.

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und dennoch knorzt es im bilateralen Gebälk – beim Rahmenabkommen bewegt sich nichts. Was erwarten Sie von der Schweiz?
Riedel: Wir hoffen, noch dieses Jahr aus der Schweiz das deutliche Signal zu erhalten, dass sie gemeinsam mit uns für ein starkes Europa eintreten will. Wir wollen, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt.

Noch dieses Jahr?
Riedel: Ja, hoffentlich. So rasch wie möglich.

Derzeit tut sich in der Schweiz europapolitisch wenig. Verstehen Sie das?
Riedel: Wir wissen, dass im Mai eine wichtige Abstimmung stattfindet – auch hier hoffen wir auf ein klares Signal! Wir verstehen auch, dass der Bundesrat intern über die wichtigen Fragen berät. Doch jetzt muss die Schweiz einen Schritt machen. Und sich entscheiden, was sie will.

Der Bundesrat verlangt Nachbesserungen beim Rahmenabkommen. Kann die EU der Schweiz hier entgegenkommen?
Journès: Die Europadebatte, die in der Schweiz im vergangenen Jahr geführt wurde, hat etwas Gutes: Wir wissen nun, dass sich die Bedenken hauptsächlich auf drei Themen beziehen – den Lohnschutz, die staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Hier müssen wir aufeinander zugehen.

Riedel: Mit gutem Willen kann man diese Fragen lösen. Frédéric Journès hat den Lohnschutz angesprochen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt auch in der EU. Da gibt es gar keinen Unterschied im Ziel. Auch die beiden anderen Punkte sind aus meiner Sicht bei gutem Willen lösbar.

Also werden Sie in Brüssel ein gutes Wort für die Schweiz einlegen?
Journès: Sobald die Schweiz ihre Vorschläge präsentiert, werden wir – Deutschland und Frankreich – diese anhören. Schliesslich sind wir nicht nur Nachbarn, sondern Freunde. Und wir werden versuchen, die Kommission davon zu überzeugen, auf die Schweizer Bedenken einzugehen.

Das klingt unverbindlich. In der Schweiz setzt man grosse Hoffnungen in die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Kann sie die Blockade lösen?
Riedel: Die neue Kommission baut auf der Arbeit ihrer Vorgänger-Kommission auf. Wie gesagt: Der Ball liegt bei der Schweiz. Sie muss auf Ursula von der Leyen zugehen. Vielleicht kommt es bereits am WEF in Davos zu einem Treffen zwischen der Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsidentin. So könnten Schritte in die richtige Richtung erfolgen.

Ist das Treffen schon fix?
Riedel: Das müssen natürlich die EU-Kommission und der Bundesrat miteinander regeln. Aber es ist offenbar angedacht.

Wird Bundespräsidentin Sommaruga in Davos auch Ihre Chefs treffen?
Riedel: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gemeinsam mit einigen deutschen Ministern in Davos sein. Über die einzelnen Gespräche gibt es aber noch keine Informationen.

Journès: Wir wissen noch nicht, ob Emmanuel Macron nach Davos reist. Doch gerade für die Bundesräte bietet das WEF ausgezeichnete Möglichkeiten. Sie können direkt bei EU-Kommissionsmitgliedern und europäischen Ministern für Verständnis für die Schweizer Anliegen werben. Etwas, was Norbert Riedel und ich in Paris und Berlin immer wieder tun.

Sie beide fahren auch nach Davos. Was sind Ihre Prioritäten?
Riedel: Eine wichtige Rolle spielt dieses Jahr die Klimafrage. Ich hoffe, dass wir ernsthafte Schritte in Richtung einer wirksamen Klimapolitik machen können.

Journès: Im wirtschaftlichen Bereich sind für uns zwei Themen zentral: einerseits die Entwicklung der Kryptowährungen und andererseits die digitale Besteuerung im Rahmen der OECD.

International beschäftigt uns derzeit der Iran-Konflikt. Er verdeutlicht, dass Europa auf der Weltbühne nichts mehr zu sagen hat. Wie kann sich unser Kontinent gegen Grossmächte wie die USA, China oder Russland behaupten?
Journès: Europa hatte in den letzten Jahren tatsächlich mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Ich denke hier an die schwierigen Beziehungen zu Russland, zur Türkei oder zu den USA. Auch die Krise im Nahen Osten, der Aufstieg Chinas und der Brexit beschäftigen uns. Was man dabei aber nicht vergessen darf: Die EU hat all diesen Krisen getrotzt. Das ist wunderbar!

Sie haben den Brexit angesprochen. Noch immer weiss man nicht genau, was der für die Schweizer Beziehung zur EU bedeutet.
Journès: Der Austritt macht sicher alles noch komplizierter. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass im Gegensatz zum schmerzhaften Brexit die Verhandlungen mit der Schweiz zu einer Erfolgsgeschichte werden, von der beide Seiten profitieren.

Riedel: Heute ist die Schweiz das Nicht-Mitglied, das am engsten mit dem EU-Binnenmarkt verflochten ist. Der Brexit kann auch Auswirkungen auf das Verhältnis der EU zur Schweiz haben. Das Rahmenabkommen wäre für die Schweiz eine hervorragende Gelegenheit, den bisherigen Status und die damit verbundenen Vorteile nachhaltig abzusichern.

Ihre Botschaft ist also: Liebe Schweizer, beeilt euch mit dem Rahmenabkommen! Wenn ihr langsamer seid als die Briten, erleidet ihr Nachteile.
Riedel: Sagen wir es so: Die Schweiz legt grossen Wert auf Souveränität und Selbstbestimmung. Das sollte doch auch bedeuten, dass man in eigener Verantwortung über die Zukunft entscheidet und sich nicht von anderen Entscheidungen abhängig macht. Oder?

Journès: Dazu noch eine wichtige Ergänzung: Grossbritannien exportiert kaum in die EU. Anders die Schweiz, die der Europäischen Union immer mehr Waren und Güter verkauft. Die Schweizer Wirtschaft ...

... ist abhängiger von Europa als die britische, wollen Sie sagen?
Journès: Miteinander gute Geschäfte zu machen, ist doch nicht falsch! Diese Geschäfte abzusichern, auch nicht. Aber uns ist klar, dass das Rahmenabkommen nur Chancen hat, wenn es von der Schweizer Bevölkerung unterstützt wird. Bundesrat und Parteien müssen den Schweizern sagen können: Wir haben eine solide Lösung für die Schweizer Unternehmen und für die Sicherheit der Bevölkerung. Nach einem Jahr Stillstand müssen wir jetzt zusammen erneut den Rhythmus finden.

Die Achse Berlin-Paris wird mit dem Brexit noch wichtiger. Das Verhältnis zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel scheint allerdings auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein.
Riedel: Das kann ich nicht beurteilen. Wir beiden Botschafter haben jedenfalls ein sehr gutes Verhältnis. Im Ernst: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist gut. Die gemeinsame Verantwortung, Motor in der EU zu sein, schweisst zusammen. Diese engstmögliche Freundschaft wird ohne Zweifel auch weiter anhalten.

Journès: Das kann ich nur bestätigen. Unsere Ministerien führen sogar gemeinsame Seminare durch, um politische Lösungen zu finden – bis hinauf zum Präsidenten und der Kanzlerin.

Auch wenn Sie die enge Freundschaft betonen: Deutschland und Frankreich sind Konkurrenten. So wollen sie uns beide ihren Kampfjets verkaufen. Sechs Milliarden sind ein schöner Batzen, oder?
Riedel: Wir können ihn ja aufteilen ... (lacht). Natürlich sind wir auch Konkurrenten um wirtschaftliche Aufträge. Und die Schweiz entscheidet ja autonom, welcher Kampfjet für sie der beste ist.

Journès: Genau!

Sie, Herr Journes, sind überzeugt, dass es die Rafale ist, oder?
Journès: Natürlich weible ich für das französische Produkt. Wir bieten einen kampferprobten Jet, geografische Nähe und eine schon lange andauernde Zusammenarbeit mit der Schweiz. Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin sehr beeindruckt von Schweizer Vorarbeiten zur Auswahl des Jets. Der Bundesrat hat sehr exakt definiert, was er will und was die Schweizer Armee braucht.

Riedel: Das Verfahren der Schweiz scheint wirklich absolut fair und transparent – insofern sind wir trotz der Konkurrenzsituation zuversichtlich, dass es ein faires und für alle Seiten gutes Ergebnis geben wird.

Also würden Sie Herrn Journès den Erfolg gönnen, wenn die Schweiz die Rafale kaufte?
Riedel: So wie er es uns hoffentlich auch gönnen würde, wenn es der Eurofighter würde!


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