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"Am Schiedsgericht wird es nicht scheitern" - Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 06. März 2018

06.03.2018 - Interview

Botschafter Dr. Riedel begrüßt das Signal des Bundesrates, den bilateralen Weg weiterzugehen: Für Deutschland haben gute Beziehungen zur Schweiz eine besondere Bedeutung.

Kaum hat der Bundesrat informiert, wie er den Marktzugang zur EU sichern will, sprachen Sie vor den Swiss Diplomats. Was sagen Sie zur Strategie des Bundesrats?

Ich begrüsse vor allem das Signal des Bundesrats, den bilateralen Weg weiterzugehen. Für Deutschland, den «grossen Kanton», haben gute Beziehungen zur Schweiz eine besondere Bedeutung.

Der Bundesrat will das institutionelle Rahmenabkommen rasch vorwärtstreiben. Wie rasch soll es Ihrer Meinung nach gehen?

2018 ist ein günstiges Jahr für Verhandlungen – 2019 steht der Brexit an, in der Schweiz und im Europarat finden Wahlen statt. Was die Schweiz dieses Jahr nicht erreicht, wird sie auch 2019 nicht erreichen.

Wo sehen Sie Schwierigkeiten auf die Schweiz zukommen?

Alles steht und fällt damit, wie die Schweiz mit der EU-Kommission verhandelt. Wir sind grundsätzlich bereit, für ein gutes Einvernehmen zu sorgen.

Deutschland würde sich für die Schweiz einsetzen?

Na ja, wir vertreten nicht die Schweiz, wir vertreten die Position der EU. Aber wir sind bereit, uns dafür einzusetzen, dass unser Nachbar und enger Partner gehört wird. Viele deutsche Firmen führen Aufträge in der Schweiz aus.

Der Bundesrat will an den flankierenden Massnahmen festhalten. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Natürlich hat es darunter Regelungen, die gar nicht in unserem Sinne sind, etwa die 8-Tage-Voranmeldung. Inwieweit die flankierenden Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sein werden, hängt von den beiden Verhandlungspartnern ab.

Die Schweiz befürchtet, dass der Brexit ihr vor allem Nachteile bringt. Sehen Sie das auch so?

Dazu kann ich mich nicht äussern. Ich kann nur darauf hinweisen, dass der Brexit für uns eine enorme Herausforderung ist.

Was sagen Sie zum Entscheid der EU, die Börsenäquivalenz nur befristet anzuerkennen?

Ich war nicht glücklich damit. Ich habe in Berlin zu erklären versucht: Wenn man die Börsenäquivalenz mit der Bereitschaft zu Verhandlungen verknüpft, dann kommt das bei der Bevölkerung schlecht an. Und am Ende entscheidet in der Schweiz die Bevölkerung.

Höchst umstritten ist, wer in einem Streitfall entscheiden soll. Der Bundesrat setzt auf ein Schiedsgericht statt auf einen gemischten Ausschuss. Wird die EU der Schweiz hier entgegenkommen?

Ich sage: Daran wird es nicht scheitern. Die EU und die Schweiz werden hier eine Lösung finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.


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